Inklusion als Kindeswohlgefährdung?

Bei einem Grundschulkind wird ein sonderpädagogischer Förderbedarf im Bereich Lernen festgestellt. Die Mutter schickt ihre Tochter erst auf ein Gymnasium, dann auf eine Realschule. Einen zieldifferenten Unterricht lehnt sie ab. Es kommt bei der Tochter zu erheblichen Konflikten mit Lehrkräften und Mitschüler*innen, zu Überforderung und Leistungsdruck. Das Gericht sieht darin Kindeswohlgefährdung und entzieht der Mutter das Recht zur Regelung schulischer Belange.

Der Beitrag auf „Verfassungsblog.de“ (https://verfassungsblog.de/inklusion-als-kindeswohlgefaehrdung/) informiert nicht nur über die Hintergründe und den Ablauf des Falls, sondern gibt auch einen Einblick in die verschiedenen Rollen der Beteiligten. Besonders erkenntnisreich wird er, indem er das Anliegen der Mutter und die Entscheidung der Gerichte in Relation zur Gesetzeslage – vor allem hinsichtlich des Art. 24 UN-BRK – analysiert. Das Fazit: „Es ist zu befürchten, dass die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sogar noch hinter dem viel kritisierten Sonderschulbeschluss aus dem Jahr 1997 zurückbleibt. Das würde die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland um Dekaden zurückwerfen“

Ein neuerer Beitrag zum Sachverhalt stellt das Ganze deutlich verkürzter dar: https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/schulisch-ueberfordert-beschwerde-einer-mutter-ohne-erfolg;art19070,4543895. Wenn man das liest, könnte man denken: „Klar, das arme Kind – totale Überforderung.“ Nimmt man jedoch beide Artikel zur Kenntnis und denkt ein bisschen länger über alles nach, so entstehen deutlich tiefergehende Gedanken:

  • Ist es nicht eigentlich Aufgabe der inklusiven Realschule, adäquate Lernangebote zur Verfügung zu stellen und nicht einfach auf die Förderschule zu verweisen, um so Verantwortung zu delegieren?
  • Warum funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Eltern, Kind, Schulamt und Bezirksregierung nicht?
  • Liegt das Problem hier in der Inklusion oder an der Etikettierung? Wie könnte und müsste Inklusion funktionieren, damit Fälle wie diese verhindert werden können?
  • Und welche Konsequenz hat die Rechtsprechung auf zukünftige inklusive Schulentwicklungsprozesse?

Lest selbst und macht euch eure eigenen Gedanken!

Bundestagswahl – Juniorwahl

Die Bundestagswahl stand am 26. September 2021 an und alle deutschen Staatbürger*innen, die mindestens 18 Jahre alt sind, konnten an diesem Tag wählen gehen. Doch was ist mit all den Jugendlichen, die noch keine 18 Jahre alt sind, sich aber trotzdem beteiligen möchten? Und wer bereitet eigentlich die Jugendlichen darauf vor, einmal wählen zu gehen, wenn sie das erste Mal die Wahlberechtigung im Briefkasten liegen haben?

Die Initiative Juniorwahl des Vereins Kumulus e.V., hat sich als Ziel gesetzt, Jugendliche in weiterführenden Schulen auf Landestags-, Bundestags- und Europawahlen vorzubereiten und Demokratie erlebbar zu machen. Mithilfe von sechs Modulen und angepasstem Unterrichtsmaterial sollen Lehrer*innen gemeinsam mit ihren Klassen das demokratische System, den Bundestag, die Bundestagswahl, Kandidat*innen aus den eigenen Wahlkreisen und Parteien und ihre Programme kennenlernen. Der Höhepunkt dieser Projektreihe ist eine von den Schüler*innen organisierte und durchgeführte Wahl, bei der alle Schüler*innen aus dem Projekt teilnehmen können. Abschließend werden die Wahlergebnisse analysiert und betrachtet.

Auf diese Weise möchte der Verein Kumulus e.V. die politische Teilhabe und das gesellschaftliche Engagement der Schüler*innen fördern, genauso wie den meinungsbildenden Prozess und das Urteilsvermögen (vgl. https://www.juniorwahl.de/projekt.html).

Die Wirksamkeit der langfristigen Förderung der Demokratie konnte bereits mit wissenschaftlichen Belegen untermauert werden. Prof. Dr. Rahim Hajji und Prof. Dr. Sabine Achour von der Hochschule Magdeburg-Stendal und der Freien Universität Berlin begleiteten die Juniorwahlen zu den Bundestagswahlen 2013 und veröffentlichten 2015 ihre Ergebnisse unter dem Titel „Eine empirische Studie zur Untersuchung der Wirksamkeit des Instruments der Juniorwahl für die politische Bildung am Beispiel von weiterführenden Berliner Schulen“. Im Rahmen dieser Studie konnte festgestellt werden, dass sowohl die Kommunikation über und das Interesse an Politik, wie auch die Anerkennung demokratischen Konfliktverhaltens durch die Durchführung der Juniorwahl gestiegen ist. 2016 veröffentlichte Prof. Dr. Rahim Hajji zusätzlich die Untersuchung „Die Veränderung der politischen Einstellung durch den Einfluss des Lern- und Spaßempfindens bei der Juniorwahl“, in der er feststellte, dass die Durchführung der Juniorwahl an Berliner Gymnasien und Integrierten Sekundarschulen politische Teilhabe mit Freude vermitteln konnte und dass die Initiative die politische Einstellung der teilnehmenden Jugendlichen positiv veränderte (vgl. https://www.juniorwahl.de/wissenschaft.html).

Abschließend kann festgehalten werden, dass Haupt- und Realschulen besonders von dieser Initiative profitieren und die politischen Diskussionen unter Gleichaltrigen, aber auch innerhalb der Familien zunehmen. Eine Förderung der politischen Teilhabe kann somit gelingen und langfristig wirken.

Neele Hülser (Von Studierenden für Studierende)

Was kommt nach Corona: Wie kann der durch die Corona Pandemie verursachte Lernrückstand der Schüler*innen aufgeholt werden? ‚Lernen mit Rückenwind‘

Durch die Corona bedingte Online-Lehre haben viele Kinder den Anschluss verloren, da sie mit dieser Art von Unterricht starke Probleme hatten. Der ständige Wechsel von Präsenz zu online Unterricht, sodass man sich nie richtig an das eine gewöhnen konnte, kommt erschwerend hinzu. Aufgrund dessen wurde vom Kultusministerium das Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ ins Leben gerufen (vgl. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-informiert-schulen-ueber-foerderprogramm-lernen-mit-rueckenwind/), das für das kommende Schuljahr vorgesehen ist und erstmals in Baden-Württemberg durchgeführt werden soll.

Was es mit diesem Programm auf sich hat, nachfolgend mehr. 

Timo Kramer (Von Studierenden für Studierende)

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Taliban in Afghanistan auf dem Vormarsch. Was passiert mit den Kindern und Jugendlichen?

In den vergangenen Tagen waren verstörende Bilder in den Nachrichten zu sehen. Menschen, die in Panik fliehen. Eltern, die ihre Kinder Fremden über Mauern reichen, in der Hoffnung, dem Kind ein besseres Leben in einem anderen Land zu ermöglichen, auch wenn dies bedeutet, dass sie ihre Kinder vielleicht nie wieder sehen werden. Situationen, die wir uns kaum vorstellen können. Der Leidensdruck ist enorm.

Durch den Rückzug der Streitkräfte aus Afghanistan gerät die Politik vor Ort ins Wanken. Aufgrund des fehlenden Schutzes des ausländischen und afghanischen Militärs, gerät die islamistische Gruppierung, die Taliban, an die Macht. Die Forderung nach der Scharia in Afghanistan bedroht verschiedenste Menschenrechte. Besonders die der Frauen, Kinder und Jugendlichen.

Was bedeutet dies speziell für die Kinder und Jugendlichen? Wie sieht die Lage für die Bevölkerungsgruppen aus, die sich am wenigsten zur Wehr setzen können?

Die Lage und Aussichten der Kinder werden durch das WDR5 Morgenecho in einem Interview mit Rudi Tarneden, Pressesprecher von UNICEF Deutschland in einem Interview erläutert. Die ganze Folge könnt Ihr Euch hier anhören: https://open.spotify.com/episode/19J0gcfwqriizLoad7ejHN?si=b66R602zSle78E85Oxcwig&d=&nd=1.

Maximiliane Vaessen (Von Studierenden für Studierende)

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Das passiert, wenn nichts passiert – entstandene Wissenslücken in der Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf Schüler*innen

In der Zeit der Corona-Pandemie waren die Schulen für mehrere Monate geschlossen. Die Schüler*innen mussten von zuhause aus unterrichtet werden. Auf die Umstellung von Präsenzunterricht zum Homeschooling war niemand so wirklich vorbereitet und schnell stellte sich heraus, dass die Qualität des Lernens im Homeschooling abgenommen hat. Das WDR hat am 12.02.2021 einen Artikel publiziert https://www.quarks.de/gesellschaft/bildung/das-passiert-wenn-schule-ausfaellt-oder-zuhause-stattfindet/: Dieser Artikel kommt zu dem Ergebnis, dass sich bei den betroffenen Schüler*innen durch die langen Lernpausen große Wissenslücken ausgebildet haben.

Wie konnte es zu diesen Wissenslücken kommen? Wie groß sind die Wissensrückstände und welche Folgen können diese für die Schüler*innen haben? Davon nachfolgend mehr!

Sophie Helms (Von Studierenden für Studierende)

„Das passiert, wenn nichts passiert – entstandene Wissenslücken in der Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf Schüler*innen“ weiterlesen

6. Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht

Unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales setzt die Bundesregierung die mit der Vorlage des Ersten Armuts- und Reichtumsberichts im Jahr 2001 begonnene Bestandsaufnahme der sozialen Lage in Deutschland fort und hat den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht (6. ARB) beschlossen.

Der 6. ARB knüpft an die bisherige Berichterstattung an. Neue Akzente des Berichts nehmen Bezug auf (sozial-)politische Schwerpunkte dieser Legislaturperiode: Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der (regionalen) Bedeutung von Infrastruktur und Leistungen der Daseinsvorsorge und die (subjektiven) Einstellungen zu Armut, Reichtum und Verteilung sollen intensiver als bislang analysiert werden. Auch die zeitliche Dimension der Zugehörigkeit zu unterschiedlichen sozialen Lagen soll stärker in den Fokus genommen werden – soziale Mobilität, aber auch Verfestigung, kann so besser erfasst werden. Um die Bewertung der Bedingungen sozialer Mobilität zu verbessern, sollen die empirischen Ergebnisse von Risikofaktoren stärker durch die Analyse rechtlicher und institutioneller Rahmenbedingungen ergänzt und durch aus der Praxis abgeleitete Empfehlungen flankiert werden.

Den Bericht findet Ihr unter folgendem Link:

https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/SharedDocs/Downloads/Berichte/entwurf-sechster-armuts-reichttumsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=3

„Barrierefreiheit ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“

Berlin, 17.05.2021 – Anlässlich der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum so genannten ‚Barrierefreiheitsstärkungsgesetz‘ fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf nachzubessern und für mehr Barrierefreiheit zu sorgen.

„Barrierefreiheit ist der Schlüssel zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Deshalb kritisieren wir, dass der derzeitige Gesetzentwurf Barrierefreiheit nur für bestimmte digitale Produkte und Dienstleistungen vorschreibt, sich auf Verbrauchergeschäfte beschränkt und zahlreiche Ausnahmetatbestände sowie überlange Fristen zur Umsetzung ermöglicht. Sollte das Gesetz in der jetzigen Form beschlossen werden, würde das Menschen mit Behinderungen über einen unverhältnismäßig langen Zeitraum ausschließen“, erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Deutschland habe sich durch die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu allen Einrichtungen, Dienstleistungen und Produkten, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, zu ermöglichen. „Wenn künftig der Bankautomat barrierefrei zugänglich ist, die Treppenstufen am Eingang aber den Zugang verwehren, ist Barrierefreiheit noch lange nicht erreicht“, so Palleit weiter.

Mit dem „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ will die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit („European Accessibility Act“) umsetzen. Damit werden erstmals private Unternehmen verpflichtet, bestimmte digitale Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Dazu zählen Computer, Smartphones, der Online-Handel oder digitale Angebote im Fernverkehr, etwa Reiseinformationen. Das Gesetz soll 2025 in Kraft treten, für einige Fälle ist zusätzlich eine weitere Umsetzungsfrist von mehreren Jahren vorgesehen. Serviceterminals und Bankautomaten müssen nach dem Gesetzentwurf sogar erst 15 Jahre später, also 2040, barrierefrei sein.

WEITERE INFORMATIONEN
www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/rechte-von-menschen-mit-behinderungen/zugaenglichkeit www.bundestag.de/ausschuesse/a11#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExMS9BbmhvZXJ1bmdlbi84Mzc5MDAtODM3OTAw&mod=mod538356 

UN-BRK – Institut fordert am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (05. Mai) einen umfassenden Nationalen Aktionsplan 3.0!

Berlin – Anlässlich der gestrigen Veröffentlichung des Statusberichts zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans 2.0 der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die fehlende Beteiligung von Menschen mit Behinderungen bei der Weiterentwicklung des Aktionsplans und die mangelnde Rückbindung der Maßnahmen an die UN-Behindertenrechtskonvention. Das Institut fordert eine umfassende Neuauflage in Form eines NAP 3.0 in der nächsten Wahlperiode.

Weitere Informationen Aktionspläne – Website des Deutschen Instituts für Menschenrechte  
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ttps://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/rechte-von-menschen-mit-behinderungen/aktionsplaene 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Statusbericht zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans 2.0 (Mai 2021)www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/NAP/Statusbericht_NAP/statusbericht_nap_node.html

„UN-BRK – Institut fordert am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (05. Mai) einen umfassenden Nationalen Aktionsplan 3.0!“ weiterlesen

16. Kinder- und Jugendbericht vorgelegt

Am 11.11.2020 wurde der 16. Kinder- und Jugendbericht vorgelegt. Dieser beschäftigt sich in seiner aktuellen Fassung mit der Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter. „Auf über 600 Seiten schildert der Bericht die steigenden Herausforderungen für die Demokratie und die politische Bildung und liefert einen breiten und systematischen Überblick über die sozialen Räume, in denen junge Menschen politische Bildung erleben. Der Bericht erklärt die Orientierung junger Menschen an demokratischen Werten und die Entwicklung kritischer Urteilskraft zum vornehmsten Ziel politischer Bildung und fordert ein deutliches Bekenntnis der Politik zu einer unverzichtbaren, an Demokratie und Menschenrechten orientierten politischen Bildung“ (https://www.bmfsfj.de/kinder-und-jugendbericht/gesamt).

Der Bericht ist auf der Seite des BMFSFJ als Download abrufbar.