6. Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht

Unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales setzt die Bundesregierung die mit der Vorlage des Ersten Armuts- und Reichtumsberichts im Jahr 2001 begonnene Bestandsaufnahme der sozialen Lage in Deutschland fort und hat den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht (6. ARB) beschlossen.

Der 6. ARB knüpft an die bisherige Berichterstattung an. Neue Akzente des Berichts nehmen Bezug auf (sozial-)politische Schwerpunkte dieser Legislaturperiode: Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der (regionalen) Bedeutung von Infrastruktur und Leistungen der Daseinsvorsorge und die (subjektiven) Einstellungen zu Armut, Reichtum und Verteilung sollen intensiver als bislang analysiert werden. Auch die zeitliche Dimension der Zugehörigkeit zu unterschiedlichen sozialen Lagen soll stärker in den Fokus genommen werden – soziale Mobilität, aber auch Verfestigung, kann so besser erfasst werden. Um die Bewertung der Bedingungen sozialer Mobilität zu verbessern, sollen die empirischen Ergebnisse von Risikofaktoren stärker durch die Analyse rechtlicher und institutioneller Rahmenbedingungen ergänzt und durch aus der Praxis abgeleitete Empfehlungen flankiert werden.

Den Bericht findet Ihr unter folgendem Link:

https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/SharedDocs/Downloads/Berichte/entwurf-sechster-armuts-reichttumsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=3

„Barrierefreiheit ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“

Berlin, 17.05.2021 – Anlässlich der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum so genannten ‚Barrierefreiheitsstärkungsgesetz‘ fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf nachzubessern und für mehr Barrierefreiheit zu sorgen.

„Barrierefreiheit ist der Schlüssel zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Deshalb kritisieren wir, dass der derzeitige Gesetzentwurf Barrierefreiheit nur für bestimmte digitale Produkte und Dienstleistungen vorschreibt, sich auf Verbrauchergeschäfte beschränkt und zahlreiche Ausnahmetatbestände sowie überlange Fristen zur Umsetzung ermöglicht. Sollte das Gesetz in der jetzigen Form beschlossen werden, würde das Menschen mit Behinderungen über einen unverhältnismäßig langen Zeitraum ausschließen“, erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Deutschland habe sich durch die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu allen Einrichtungen, Dienstleistungen und Produkten, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, zu ermöglichen. „Wenn künftig der Bankautomat barrierefrei zugänglich ist, die Treppenstufen am Eingang aber den Zugang verwehren, ist Barrierefreiheit noch lange nicht erreicht“, so Palleit weiter.

Mit dem „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ will die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit („European Accessibility Act“) umsetzen. Damit werden erstmals private Unternehmen verpflichtet, bestimmte digitale Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Dazu zählen Computer, Smartphones, der Online-Handel oder digitale Angebote im Fernverkehr, etwa Reiseinformationen. Das Gesetz soll 2025 in Kraft treten, für einige Fälle ist zusätzlich eine weitere Umsetzungsfrist von mehreren Jahren vorgesehen. Serviceterminals und Bankautomaten müssen nach dem Gesetzentwurf sogar erst 15 Jahre später, also 2040, barrierefrei sein.

WEITERE INFORMATIONEN
www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/rechte-von-menschen-mit-behinderungen/zugaenglichkeit www.bundestag.de/ausschuesse/a11#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExMS9BbmhvZXJ1bmdlbi84Mzc5MDAtODM3OTAw&mod=mod538356 

UN-BRK – Institut fordert am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (05. Mai) einen umfassenden Nationalen Aktionsplan 3.0!

Berlin – Anlässlich der gestrigen Veröffentlichung des Statusberichts zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans 2.0 der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die fehlende Beteiligung von Menschen mit Behinderungen bei der Weiterentwicklung des Aktionsplans und die mangelnde Rückbindung der Maßnahmen an die UN-Behindertenrechtskonvention. Das Institut fordert eine umfassende Neuauflage in Form eines NAP 3.0 in der nächsten Wahlperiode.

Weitere Informationen Aktionspläne – Website des Deutschen Instituts für Menschenrechte  
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ttps://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/rechte-von-menschen-mit-behinderungen/aktionsplaene 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Statusbericht zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans 2.0 (Mai 2021)www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/NAP/Statusbericht_NAP/statusbericht_nap_node.html

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16. Kinder- und Jugendbericht vorgelegt

Am 11.11.2020 wurde der 16. Kinder- und Jugendbericht vorgelegt. Dieser beschäftigt sich in seiner aktuellen Fassung mit der Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter. „Auf über 600 Seiten schildert der Bericht die steigenden Herausforderungen für die Demokratie und die politische Bildung und liefert einen breiten und systematischen Überblick über die sozialen Räume, in denen junge Menschen politische Bildung erleben. Der Bericht erklärt die Orientierung junger Menschen an demokratischen Werten und die Entwicklung kritischer Urteilskraft zum vornehmsten Ziel politischer Bildung und fordert ein deutliches Bekenntnis der Politik zu einer unverzichtbaren, an Demokratie und Menschenrechten orientierten politischen Bildung“ (https://www.bmfsfj.de/kinder-und-jugendbericht/gesamt).

Der Bericht ist auf der Seite des BMFSFJ als Download abrufbar.

Gemeinsam gegen Corona

Die Ausbreitung des Corona-Virus greift tief in unser Leben und den Alltag ein. Das öffentliche Leben ist stark eingeschränkt und auch im Privatleben sollen wir soziale Kontakte weitgehend vermeiden. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte sich erstmals in ihrer 14-jährigen Regierungszeit in einer Ansprache – die einer „Rede zur Lage der Nation“ gleichkam – an uns Bürger*innen. Deutschland stehe vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein Satz, der in seiner Tragweite auch noch Tage später nachhallt. „Es ist ernst, nehmen Sie es auch ernst“, appellierte Merkel an jede*n, sich solidarisch zu verhalten, um diese Krise zu bewältigen. Doch was heißt es, sich solidarisch zu verhalten? Auch wenn die Hörsäle geschlossen sind, soll hier kein wissenschaftliches Kolloquium auf die Kulturgeschichte der Solidarität in Europa folgen. Vielmehr wollen wir einen kleinen Ausschnitt dessen zeigen, was Solidarität im Frühjahr 2020 konkret bedeuten kann. Diese kurze Übersicht könnt ihr gerne in den Kommentaren ergänzen.

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Absenkung des Strafmündigkeitsalters?

Stundenlange Misshandlung einer 83-jährigen Rentnerin… Mutmaßliche Vergewaltigung einer jungen Frau… Fälle dieser Art lösen in jeder Leserin und jedem Leser Unverständnis und Irritation aus und eine Bestrafung der Täter/innen erscheint gerechtfertigt. Doch was, wenn Minderjährige, die noch nicht im Strafmündigkeitsalter sind, hinter diesen Taten stehen? Wie die Regierung künftig mit Vorfällen dieser Art umzugehen plant, könnt Ihr erfahren, wenn Ihr weiterlest.

Um mehr über die Diskussion für oder gegen eine strafrechtliche Behandlung von Kindern unter 14 Jahren zu lesen, kann der folgende Link aufgerufen werden: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafrecht-strafmuendigkeit-alter-14-sanktionen-csu-cdu-kinder-jugendliche/

Der weitere Verlauf eines möglichen Beschlusses zur Absenkung des Strafmündigkeitsalters bleibt zu beobachten.

Ines Kleemann (Von Studierenden für Studierende)

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10 Jahre nach der Ratifizierung der UN-BRK (2009-2019)

Am 26. März 2009 trat in Deutschland das von den Vereinten Nationen drei Jahre zuvor verabschiedete „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (UN-BRK) in Kraft. Die UN-BRK enthält 50 Artikel, in denen die allgemeinen Grund­rechte ausdrücklich im Hinblick auf Men­schen mit Behinderung formuliert werden. „Die UN-BRK ist die erste allgemeine Rechts­norm, die bestehende Menschenrechte konkret auf die Situation von Menschen mit Behinderung bezieht. Dabei unterstreicht die Konvention einen Paradigmenwechsel: Eine Beeinträchtigung stellt nicht ein Defizit oder eine Abweichung dar, sondern ist Teil der Vielfalt menschlichen Lebens. Die eigentli­che Behinderung entsteht aus dem Zusam­menspiel von individueller Beeinträchtigung und äußeren Gegebenheiten, die dieser Person eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Menschen mit Behinderung sind keine Objekte gesellschaftlicher Für­sorge, sondern selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger“ (https://www.aktion-mensch.de/ds/img/content/aktion/soviel/parallax/AKM-Kurzbilanz_10Jahre_UN-BRK.pdf)

Wie aber steht es 10 Jahre nach der Ratifizierung?

Die Bundesländer haben Aktionspläne vorgelegt, was als Plus gewertet werden kann, aber es besteht eine große Uneinheitlichkeit in den einzelnen Bundesländern bezüglich Anstrengung und Umsetzung. Zudem bestehen weiterhin Doppelstrukturen in den Bereichen Bildung, Wohnung und Arbeit.

Wesentlich ist aber, dass Menschen mit Behinderung nach wie vor nicht in den entsprechenden Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse mit eingebunden werden. Es gibt viel zu tun – auch nach 10 Jahren!

Mehr Info unter: www.aktion-mensch.de oder https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/pressemitteilung-10-jahre-un-behindertenrechtskonvention-in-deutschland-miteinander-von-menschen/

10 Jahre nach der UN-BRK: Inklusion in NRW stagniert – Was sagen die Zahlen?

In ihrer bildungsstatistische Analyse aus Anlass des 10. Jahrestags des Inkrafttretens der UN Behindertenrechtskonvention am 26. März 2019 machen die Bielefelder Wissenschaftler/innen Helen und Marcus Knauf darauf aufmerksam, dass die gemeinsame Unterrichtung von Schüler/innen mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf stagniert (vgl. Neue Westfälische, Ausgabe Bielefeld, Zwischen Weser und Rhein, 15.03.2019) und ziehen damit eine enttäuschende Bilanz für den Zeitraum 2009-2017. Die Zahlen weisen darauf hin, dass insbesondere das Bundesland NRW seine Inklusionsverpflichtung nicht erfüllt hat – doch stimmt das so?

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Schule NRW: Neuausrichtung der Inklusion!

Im September 2018 legte die Bildungsministerin Yvonne Gebauer ein Konzept zur Neuausrichtung der Inklusion vor, das von der Landesregierung NRW am 03. Juli 2018 beschlossen wurde.

Diese beginnt mit dem Schuljahr 2019/2020 und versteht Allgemeine Schulen und Förderschulen als zwei gleichberechtigt mögliche Schulformen: „Aus unserer Sicht gehören Inklusion und Förderschulen zu den zwei Seiten einer Medaille.“ Aus diesem Grund soll mit der Absenkung der Mindestgrößenverordnung die Voraussetzung geschaffen werden, den Erhalt eines breiten landesweiten Förderschulangebots zu sichern.

Man darf also gespannt sein, wie sich der Schulentwicklungsprozess in NRW in naher Zukunft gestaltet!

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