Fast jeder 10te Mensch in Deutschland zählt als schwerbehindert. Laut dem Jahresbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V. arbeiten rund 320.000 Menschen in einer WfbM (https://www.bagwfbm.de/category/104). Die meisten arbeiten dort, weil sie woanders keinen Job bekommen. Allerdings wird die Arbeit in der WfbM nicht wirklich als Arbeit angesehen, weshalb die Arbeitnehmer*innen auch keinen Mindestlohn bekommen. Dies möchte der 27-jährige Lukas Krämer nun ändern und hat dafür eine Petition unter dem Hashtag #StelltUnsEin gestartet. Das Instagram Video und weitere Informationen findet Ihr hier https://www.stern.de/wirtschaft/job/mindestlohn-gefordert–menschen-mit-behinderung-verdienen-in-werkstaetten-einen-stundenlohn-von-1-35-euro–30492366.html
Ronja Koslowski (Von Studierenden für Studierende)
Der Umsatz von allen deutschen Behindertenwerkstätten beträgt laut einer Langzeitstudie im Jahr ca. 8 Milliarden Euro (https://jobinklusive.org/2020/09/14/wie-das-system-der-behindertenwerkstaetten-inklusion-verhindert-und-niemand-etwas-daran-aendert/). Die Fristen müssen eingehalten werden und auch die Arbeitszeiten betragen für Vollzeitarbeitende täglich etwa acht Stunden, genauso wie in anderen Unternehmen auch. Und trotzdem kann nur wenig Geld verdient werden, sodass die Arbeitnehmer*innen trotz der eigenen Arbeit noch abhängig vom Staat ist. Dies zu verändern, fordert nicht nur Lukas Krämer auf seinem Instagram Profil mit der Unterstützung anderer Betroffener, sondern auch die Vereinten Nationen riefen schon 2015 dazu auf, denn die Weitervermittlung an den freien Arbeitsmarkt funktioniere viel zu schlecht (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/Temp_Pakte_Konventionen/CRPD_Abschliessende_Bemerkungen_ueber_den_ersten_Staatenbericht_Deutschlands.pdf). Dies zeigten Feststellungen des Europäischen Gerichtshofes und Job inklusive, denn ihnen zufolge schaffen es pro Jahr weniger als ein Prozent der Arbeitnehmer*innen von der Arbeit in der WfbM auf den freien Arbeitsmarkt (https://jobinklusive.org/2020/09/14/wie-das-system-der-behindertenwerkstaetten-inklusion-verhindert-und-niemand-etwas-daran-aendert/).
Doch woran liegt es überhaupt, dass Mitarbeiter*innen in einer WfbM nur so wenig Lohn bekommen?
Die Beschäftigten in der WfbM gelten nicht als Arbeitnehmer*innen, sondern sie haben lediglich ein ,,arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis“( https://www.stern.de/wirtschaft/job/mindestlohn-gefordert–menschen-mit-behinderung-verdienen-in-werkstaetten-einen-stundenlohn-von-1-35-euro–30492366.html). Daher haben die Beschäftigten auch keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Des Weiteren wird damit begründet, dass die Mitarbeiter*innen einer WfbM mehr Betreuung und Anleitung benötigen, wodurch der Umsatz auch dafür genutzt wird, das Betreuungspersonal zu bezahlen. Die Beschäftigten haben aber nicht nur den Nachteil, kein Recht auf den staatlichen Mindestlohn zu haben. Zudem dürfen sie nicht streiken, keine gewerkschaftliche Organisation gründen und sie sind von Tarifverträgen ausgeschlossen (https://www.fr.de/zukunft/stelltunsein-lukas-kraemer-will-hungerloehne-in-behindertenwerkstaetten-abschaffen-90792197.html).
Die Politik äußert sich zu der Petition und den Forderungen eher verhalten und stellt die Vorteile der Werkstätte in den Vordergrund, wozu auch die Unkündbarkeit gehört. Außerdem wird vor allem von CDU-Politiker Wilfried Oellers angezweifelt, dass der Mindestlohn die beste Lösung ist (https://www.fr.de/zukunft/stelltunsein-lukas-kraemer-will-hungerloehne-in-behindertenwerkstaetten-abschaffen-90792197.html).
Die Petition hat Lukas Krämer Anfang Juli 2021 mit über 125.000 Unterschriften an die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese überreicht. Nun bleibt es abzuwarten, ob die Politik etwas an dem Lohn und den Rechten für Beschäftigte in der WfbM ändert und wenn ja, was.
Wenn Ihr mehr darüber lesen wollt, könnt Ihr gern auf der folgenden Seite vorbeischauen: https://www.fr.de/zukunft/stelltunsein-lukas-kraemer-will-hungerloehne-in-behindertenwerkstaetten-abschaffen-90792197.html