Verhindert der Föderalismus ein Vorankommen der Inklusion? 

Die Inklusion ist seit nunmehr 14 Jahren das politisch gewollte Konzept zur gemeinsamen Beschulung von Kindern und Jugendlichen. In der Theorie sollte sich in den letzten Jahren viel bewegen, allerdings sieht dies in der Praxis oft anders aus. Bei der Inklusion gebe es nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) „keine substanziellen Fortschritte – trotz weitreichender nationaler und internationaler Kritik“ (Menschenrechtsinstitut: Inklusion an Schulen wegen Föderalismus mangelhaft – Bund soll übernehmen – DER SPIEGEL).

In den meisten Bundesländern fehlt der politische Wille für eine schnelle und befriedigende Umsetzung der Inklusion, so kritisiert das DIMR und fordert nun den Bund auf stärker durchzugreifen.

Jan Conrad Sosna (Von Studierenden für Studierende)

Bildungspolitische Themen werden zum Großteil auf Ebene der Bundesländer entschieden. Das DIMR fordert nun die Bundesregierung auf, sich in Sachen Inklusion einzuschalten. Es kritisieren, dass aktuell immer noch viel zu viele Schüler:innen an Förderschulen unterrichtet werden und fordern eine stärkere Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention. Nach dieser soll der gemeinsame Schulbesuch von Kindern mit und ohne Behinderung die Regel sein.

Die aktuellen Zahlen sprechen allerdings gegen diese Regelung. Knapp 14 Jahre nach der Verpflichtung zur Umsetzung, machen sich keine substanziellen Fortschritte in Richtung Inklusion bemerkbar, da die Länder nicht entschlossen genug durchgreifen. Im Schuljahr 2008/2009 wurden 4,9% der Schüler:innen an einer Förderschule beschult. Im Schuljahr 2020/2021 waren es 4,4%.

Dieser geringe Unterschied zeigt, dass sich bundesweit sehr wenig verändert hat. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern sind allerdings sehr groß. In Bremen werden aktuell 0,9% der Schüler:innen an Förderschulen unterrichtet, in Sachsen-Anhalt sind es 6,5% während die Quote in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und dem Saarland sogar angestiegen ist. Dies zeigt, dass ohne Eingreifen des Bundes kaum Veränderungen zu erwarten sind.

Die Verantwortung allerdings von den Bundesländern auf den Bund zu verschieben, ist auch nicht sinnvoll. Der Bund und die Länder müssen gemeinsam ein inklusives Schulkonzept erarbeiten, welches mit genügend Nachdruck in der Praxis umgesetzt werden muss.

Durch eine repräsentative Umfrage, bei der Schulleiter:innen befragt wurden, zeigt sich, dass viele das Thema Inklusion als große Herausforderung betiteln. Es scheitert in der Praxis oft an fehlenden Mitteln und Fachkräften (https://www.spiegel.de/panorama/bildung/menschenrechtsinstitut-inklusion-an-schulen-wegen-foederalismus-mangelhaft-bund-soll-uebernehmen-a-a178ed87-d52f-4c85-8e6a-f704b019f69f).

Hier muss politisch etwas passieren, damit sich in den nächsten Jahren etwas verändern kann.