{"id":267,"date":"2018-11-12T13:36:02","date_gmt":"2018-11-12T12:36:02","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.uni-paderborn.de\/zeitgeschichte\/?p=267"},"modified":"2018-11-12T13:37:27","modified_gmt":"2018-11-12T12:37:27","slug":"ueber-den-sogenannten-un-migrationspakt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.uni-paderborn.de\/zeitgeschichte\/2018\/11\/12\/ueber-den-sogenannten-un-migrationspakt\/","title":{"rendered":"\u00dcber den sogenannten UN \u2013 Migrationspakt"},"content":{"rendered":"<div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_267 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_267')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_267').socialSharePrivacy({\"txt_help\":\"Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter, Flattr, Xing, t3n, LinkedIn, Pinterest oder Google eventuell ins Ausland \\u00fcbertragen und unter Umst\\u00e4nden auch dort gespeichert. 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Dies geschieht \u00fcberwiegend auf Basis von gezielter Falschinformation und grunds\u00e4tzlicher Ablehnung von Migration. Insofern ist es an der Zeit, den New Yorker Beschluss der 192 Staaten einmal mit aller Ruhe zu betrachten.<!--more--><\/p>\n<p>Alle Staaten der UN, bis auf die USA, stimmten im Juli dem \u201eVertrag f\u00fcr sichere, geordnete und geregelte Migration\u201c zu. Am 11.\/12. Dezember 2018 soll der Vertrag im marokkanischen Marrakesch von den Staats- und Regierungschefs unterschrieben werden. 18 Monate lang hatten die Staaten \u00fcber den Vertrag gerungen, mit Zustimmung der 192 schien ein Dokument verabschiedet, das die Herausforderungen weltweiter Migration ernst nimmt und f\u00fcr eine Bew\u00e4ltigung der Migrationsfolgen eintritt. Es ginge \u2013 so die UN-Sonderbeauftragte f\u00fcr Migration, Louise Arbour \u2013 darum, die \u201echaotischen und gef\u00e4hrlich ausbeuterischen Aspekte\u201c von Migration zu unterbinden. 23 Ziele fasst der Vertrag (https:\/\/refugeesmigrants.un.org\/sites\/default\/files\/180711_final_draft_0.pdf) von der gemeinsamen Datensammlung \u00fcber weltweite Migration \u00fcber Anstrengungen zur Minimierung der Push-Faktoren von Migration bei gleichzeitiger Legalisierung von Zuwanderungswegen bis hin zur St\u00e4rkung von Integrationsperspektiven in den einzelnen Zuwanderungsr\u00e4umen (Abs\u00e4tze 16-39). Er spricht von einer ausgeweiteten Kooperation der Staaten im Umgang mit den Herausforderungen und Chancen internationaler Migration, sei aber ausdr\u00fccklich nicht rechtlich bindend (Absatz 7). Im Vertrag spiegelt sich das grunds\u00e4tzliche Selbstverst\u00e4ndnis der UN, die Staaten der Welt in ihren politischen Zielen auf der Grundlage von Humanit\u00e4t enger zusammen r\u00fccken zu lassen. Erfahrungen mit der die Menschheitsgeschichte zu jeder Zeit pr\u00e4genden Migration w\u00fcrde alle Staaten ja einen und gerade nicht voneinander trennen (Abs\u00e4tze 8 und 9). Dass es um ein \u201aweltweites Niederlassungsrecht\u2018 von Migranten ginge, geh\u00f6rt in das Reich der Fake-News. Die Souver\u00e4nit\u00e4t von Staaten im Umgang mit Migration wird gerade nicht angetastet. Trotzdem entzogen mittlerweile mindestens Ungarn und \u00d6sterreich dem Vertrag ihre Zustimmung mit dem Verweis darauf, ihre nationale Politik nicht von der UN bestimmen lassen zu wollen. Mit der Ablehnung des Vertrages blasen die Regierungen beider L\u00e4nder in die Trompete des Nationalismus und spielen dazu auf der Klaviatur kulturalistischer Vorbehalte gegen\u00fcber Zuwanderung. Sie zielen damit auf unter der Bev\u00f6lkerung weitverbreitete Stimmungen, nehmen diese auf und f\u00f6rdern sie zugleich.<\/p>\n<p>Mit diesem kurzen Blick auf den UN-Migrationsvertrag werden drei seit langem in der Historischen Migrationsforschung erkannte Zusammenh\u00e4nge schon deutlich:<\/p>\n<p>1. Ganz grunds\u00e4tzlich: Migration ist der Normalfall der Geschichte und Austausch bestimmt die Entwicklung der Menschheit. Darauf weist der Vertrag ausdr\u00fccklich. Der Einfluss \u201afremder\u2018 Impulse im vermeintlich homogenen Eigenen ist so stark, dass jede Exemplifizierung an dieser Stelle zu Redundanzen f\u00fchren w\u00fcrde. Viele Menschen, die sich heute als einheimisch und sesshaft begreifen, sind historisch gesehen Nachfahren von einst Zugewanderten. Der Migrationsforscher Klaus Bade hat einmal von Migration als \u201econditio humana\u201c gesprochen: Wanderungen geh\u00f6ren zu ihr \u201ewie Geburt, Fortpflanzung, Krankheit und Tod\u201c (Bade, Europa in Bewegung, S. 11). Dies gilt f\u00fcr die \u201abetterment migration\u2018 derjenigen, die versuchen bessere Lebensperspektiven durch Migration zu erlangen wie auch f\u00fcr die \u201asubsistence migration\u2018 derjenigen, die wandern, um \u00fcberhaupt zu \u00fcberleben.<\/p>\n<p>2. Migration und Menschenrechte: Die UN als Institution und Organisation der \u201aV\u00f6lkergemeinschaft\u2018 hat ja im Wesentlichen die Aufgabe, auf das Zusammenwachsen der Staaten in gemeinsamen Zielen und die Einhaltung der Menschenrechte weltweit hinzuwirken. Damit steht sie in Nachfolge des Genfer V\u00f6lkerbundes, der nach den Pariser Friedensvertr\u00e4gen 1920 seine T\u00e4tigkeit aufnahm, um nach dem Ersten Weltkrieg f\u00fcr Frieden durch schiedsgerichtliche Beilegung internationaler Konflikte, internationale Abr\u00fcstung und ein System der kollektiven Sicherheit zu sorgen. Schon damals stand das Thema Migration ganz oben auf der Agenda der Friedenssicherung und Einhaltung der Menschenrechte: Der Hochkommissar des V\u00f6lkerbundes f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsfragen Fridtjof Nansen gab einem Instrument der Migrationssteuerung 1922 seinen Namen \u2013 dem Nansen-Pass. Er erhielt daf\u00fcr im gleichen Jahr den Friedensnobelpreis. Der Nansen-Pass war ein Reisepass f\u00fcr Staatenlose und Emigranten und wurde aus humanit\u00e4ren und politischen Gr\u00fcnden im Zuge des russischen B\u00fcrgerkrieges f\u00fcr russische Fl\u00fcchtlinge eingerichtet, galt dann aber zum Beispiel auch f\u00fcr armenische oder t\u00fcrkische Fl\u00fcchtlinge und gew\u00e4hrte ihnen das Recht auf Asyl im jeweils ausstellenden Zuwanderungsland. Der Schriftsteller Vladimir Nabokov, der Maler Marc Chagall und die Ballettt\u00e4nzerin Anna Pawlowa geh\u00f6rten zu denjenigen, denen sich durch den Nansen-Pass zumindest ein Minimum an Lebensperspektiven er\u00f6ffnete.<\/p>\n<p>3. Staat und Migration: Staaten versuchen seit jeher \u2013 als Dynastien und Untertanenverb\u00e4nde oder als moderne Nationalstaaten \u2013 zu definieren, wer zu ihnen geh\u00f6rt und wer ausgeschlossen wird. Es geht ihnen um ihre Bev\u00f6lkerungen und letztlich auch um die Gew\u00e4hrung von Sicherheit f\u00fcr ihre Bev\u00f6lkerungen. In der Vergangenheit haben Staaten versucht, ihre Bev\u00f6lkerungen auf Basis ethno-nationaler oder auch rassistischer Kriterien zu definieren. Vermeintliche Homogenit\u00e4t in einer gemeinsamen Identit\u00e4t war das Ziel. Im nationalen Wohlfahrtsstaat geht es aber auch um Fragen sozialer Inklusion, das hei\u00dft letztlich um die Konkurrenz von Einheimischen mit Fremden um soziale Rechte und materielle Absicherungen. Die Angeh\u00f6rigkeit zu einem Staat wird wie eine Mitgliedschaft in einem Verein begriffen, der Privilegien des Zugangs zum Sportplatz ausgibt. Gleichzeitig findet aber auch eine Identifikation mit dem Verein statt, die zur kritischen Be\u00e4ugung von Neuzutritten f\u00fchrt.<\/p>\n<p>In der Zusammenfassung bedeutet dies, dass die Frage entlang der sich die Diskussion um den \u201eVertrag f\u00fcr sichere, geordnete und geregelte Migration\u201c entfacht eine der Setzung von Primaten ist: Erscheinen Menschenrechte und Gerechtigkeiten in einer interdependenten Weltgesellschaft wichtiger, als Vorstellungen identit\u00e4rer Homogenit\u00e4t, sozialer Sicherheit und dem Pochen auf sogenannte Etabliertenvorrechte? Geht es grunds\u00e4tzlich um mehr Offenheit in einer offenen Gesellschaft oder um mehr nationale Abgeschlossenheit? Diese Fragen sind nicht neu, erhalten aber anscheinend gegenw\u00e4rtig eine besondere Brisanz, die in der Redeweise von der \u201aSpaltung von Gesellschaft\u2018 zum Ausdruck kommt. Der Streit um den hier kommentierten Vertrag der UN wird zeigen, in welche der beiden Richtungen sich die Geschichte Europas und der Welt bewegen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00a0Dr. Michael Schubert hat sich Gedanken zu dem aktuellen Diskurs \u00fcber den sogenannten UN-Migrationspakt gemacht: Der sogenannte UN-Migrationspakt vom Juli 2018 wird vielfach skandalisiert. Dies geschieht \u00fcberwiegend auf Basis von gezielter Falschinformation und grunds\u00e4tzlicher Ablehnung von Migration. 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